Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Erlass eines Erschließungsbeitragsbescheids; Einordnung eines Straßenzuges als einzelne Erschließungsanlage oder mehrere Teilanlagen; Anwendung einer natürlichen Betrachtungsweise bei der ...

• Judicialis

  BauGB § 123; ; BauGB § 124

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2008, 291

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Die Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich nach der durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12).

  Dies kann jedoch nur gelten, wenn die erschließungspflichtige Gemeinde in dem konkreten Erschließungsvertrag die Erschließungskosten auf den die Erschließung übernehmenden Dritten gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch übertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1996, a.a.O.).

• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  So ist etwa eine Abschnittsbildung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am verfassungsrechtlichen Willkürverbot zu messen und darf nicht vorgenommen werden, wenn die Ausbaukosten je Quadratmeter Straßenfläche in dem einen Abschnitt über 1/3 höher liegen als in dem anderen, da die Abschnittsbildung sonst zu einer nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Anlieger des einen Abschnitts führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, BVerwGE 101, 225).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Auch wenn der gesamte Straßenzug nach natürlicher Betrachtungsweise nunmehr als eine Anlage erscheint, ist der Verlängerungsteil aus Rechtsgründen für die Abrechnung als eigene Erschließungsanlage einzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 -, DVBl 1985, 294; und vom 18. Mai 1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991, 77).

 
• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Auch wenn der gesamte Straßenzug nach natürlicher Betrachtungsweise nunmehr als eine Anlage erscheint, ist der Verlängerungsteil aus Rechtsgründen für die Abrechnung als eigene Erschließungsanlage einzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 -, DVBl 1985, 294; und vom 18. Mai 1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991, 77).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Ein rechtlicher Grund, bei einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße von verschiedenen Erschließungsanlagen auszugehen, kann auch das sogenannte unterschiedliche "Abrechnungsregime" sein, das aufgrund eines Erschließungsvertrages für einen bestimmten Abschnitt der Straße gilt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl 1999, 262; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, Juris; a.A. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Ein rechtlicher Grund, bei einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße von verschiedenen Erschließungsanlagen auszugehen, kann auch das sogenannte unterschiedliche "Abrechnungsregime" sein, das aufgrund eines Erschließungsvertrages für einen bestimmten Abschnitt der Straße gilt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl 1999, 262; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, Juris; a.A. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99

  Beitrag; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Ein rechtlicher Grund, bei einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße von verschiedenen Erschließungsanlagen auszugehen, kann auch das sogenannte unterschiedliche "Abrechnungsregime" sein, das aufgrund eines Erschließungsvertrages für einen bestimmten Abschnitt der Straße gilt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl 1999, 262; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, Juris; a.A. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998- 3 A 706/91 -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 2. November 2012 - 1 B 245/12 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 18. November 2011 - 6 B 10.2079 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28; ders., KStZ 2012, 61, 65.

  Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn sich die Trennung in zwei unterschiedliche Erschließungsanlagen als willkürlich erweist, vgl. hierzu Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4;offengelassen in: OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, juris Rn. 16, oder die vom Erschließungsträger hergestellte Zuwegung derart kurz ist, dass ihr eine eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage abgesprochen werden muss, vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28, kann dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Denn in diesem Fall verbleibt der Gemeinde hinsichtlich des vom Erschließungsvertrag umfassten Teilstücks kein beitragsfähiger Aufwand; allein das vom Erschließungsvertrag nicht umfasste Teilstück der Straße unterliegt dem abgabenrechtlichen Regelungsregime über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (vgl. zum Ganzen Hessischer VGH, Beschluss vom 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15.7.2005 - 6 CS 04.3239 - juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.11.1998 - 3 A 706/91 - juris Rn. 4 ff.;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 6 Rn. 18; Driehaus, ZMR 2003, 309).

  Dass die durch den Erschließungsvertrag erfolgte Bildung selbständiger Erschließungsanlagen mit Blick auf eine kostenmäßige Benachteiligung der Anlieger willkürlich gewesen sein könnte (vgl. hierzu Hessischer VGH, Beschluss vom 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - juris Rn. 5 f.;… dazu Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 6 Rn. 40) ist - auch im Hinblick auf die im Wesentlichen gleichbleibende Straßenbreite und den vergleichbaren Ausbauzustand - nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht geltend gemacht.

• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

  Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …

  2 und Rdnr. 13; VGH Kassel, Beschluss vom 12.7.2007 - 5 TG 771/07 -, LKRZ 2007, 385 Rdnr. 4; VGH München, Urteil vom 18.11.2011 - 6 B 10.2079 -, BayVBl. 2012, 471 (472) Rdnr. 19, und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 28 sowie § 12 Rdnr. 3; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.2002 - 2 L 246/01 -, juris Rdnrn. 31 ff.

  so VGH Kassel, Beschluss vom 12.7.2007, a.a.O., Rdnr. 6, und Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 28,.

• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …

  Dies verneint das OVG Schleswig (U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 - U. v. 18.12.2014 - 4 LB 35/14 -, juris) entgegen der Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarland, B. v. 02.11.2012 - 1 B 245/12 - Bay. VGH, U. v. 18.11.2011 - 6 B 10.2079 - Hess. VGH, B. v. 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - OVG Lüneburg, B. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 - OVG NRW, U. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, jeweils zitiert nach juris) damit, dass der Abschluss eines Erschließungsvertrages nicht dazu führe, dass die von einem Erschließungsunternehmer erstellte Strecke generell einem anderen Rechtsregime unterfalle.